Satzung

des Ortsverbandes Burladingen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

(der Gründungsversammlung am 16.07.2018 vorgelegt und von dieser beschlossen)

§ 1  Gebiet
(1)   Der Ortsverband Burladingen ist Mitglied im Kreisverband Zollern-Alb der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Baden-Württemberg. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich vorrangig auf das Gebiet der Stadt Burladingen mit allen Stadtteilen, sowie auf den Landkreis Zollernalbkreis und/oder das Land Baden-Württemberg betreffende Themen.
(2)   Die Satzung des Kreisverbandes und des Landesverbandes Baden-Württemberg einschließlich Frauenstatut und Beitrags- und Kassenordnung, sowie die Landesschiedsordnung des Landesverbandes sind Bestandteil dieser Satzung. Ihre Bestimmungen finden, soweit durch diese Ortsverbandssatzung nicht anders geregelt, sinngemäße Anwendung.

§ 2 Zweck des Ortsverbandes Burladingen Bündnis90/Die Grünen
Vorrangiger Zweck des Ortsverbandes Burladingen Bündnis90/Die Grünen ist der Aufbau und die Erweiterung eines aktiven Ortsverbandes Burladingen Bündnis90/ Die Grünen, um die politische Landschaft in Burladingen zu bereichern, Veränderungen auf demokratischem Wege anzustreben und die Ziele von Bündnis90/Die Grünen auf Stadt-, Kreis- und Landesebene durch vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Organen und Mandatsträger/innen zu unterstützen.

§ 3 Mitgliedschaft
(1)   Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Vorstand des Orts- oder des Kreisverbandes beantragt.
(2)   Über die Aufnahme eines neuen Mitglieds entscheidet der Kreisvorstand. Das neue Mitglied gilt als aufgenommen, wenn der Kreisvorstand innerhalb einer  Frist von 30 Kalendertagen nach Eingang des Aufnahmeantrages die Aufnahme nicht ausdrücklich ablehnt. Die Mitgliedschaft beginnt mit allen Rechten und Pflichten nach Ablauf dieser 30 Kalendertage.
(3)  Mitglieder des Ortsverbandes Burladingen sind
1. alle Mitglieder des Kreisverbandes Zollern-Alb, die ihren Wohnsitz in der Stadt Burladingen mit allen Stadtteilen haben.
2. Mitglieder aus dem Kreisverband Zollern-Alb, die keinem existierenden Ortsverband zuzuordnen sind, und sich als aktives Mitglied im Ortsverband Burladingen einbringen.

§ 4  Beendigung der Mitgliedschaft
(1)   Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung, Ausschluss oder Tod.
(2)   Der Austritt kann jederzeit gegenüber dem Orts- oder Kreisvorstand schriftlich erklärt werden. Er ist sofort wirksam.
(3)   Die Streichung der Mitgliedschaft kann durch den Kreisvorstand erfolgen, wenn das Mitglied nach mindestens viermonatigem Beitragsrückstand trotz zweifacher Mahnung mit Fristsetzung und Hinweis auf die mögliche Streichung den fälligen Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt.
Die Streichung eines Mitglieds wegen Beitragsrückstand kann nur dann erfolgen, wenn das Mitglied den Kreisvorstand nicht um Stundung der Beitragszahlung oder um eine Beitragsermäßigung in schriftlicher oder mündlicher Form zur Niederschrift und unter Angabe der Gründe ersucht hat. Gegen die Streichung ist die Anrufung der Landesschieds-kommission möglich, die endgültig entscheidet.
(4)   Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit schweren Schaden zugefügt hat. Der Antrag auf Ausschluss kann durch den Kreisvorstand oder durch die Kreismitgliederversammlung gestellt werden. Der Ausschluss wird durch das Landesschiedsgericht ausgesprochen.

$ 5 Organe
Organe des Ortsverbandes sind
(1) die Orts-Mitgliederversammlung und
(2) der Orts-Vorstand

$ 6 Ortsverband-Mitgliederversammlung
(1)   Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Ortsverbandes. Sie besteht aus den Mitgliedern des Ortsverbandes. Alle Mitglieder haben Antrags- und Stimmrecht.
(2)   Die Orts-Mitgliederversammlung muss mindestens zwei Mal pro Kalenderjahr einberufen werden. Auf Verlangen von mehr als 10 Prozent der Mitglieder muss eine außerordentliche Orts-Mitgliederversammlung einberufen werden.
(3)   Die Orts-Mitgliederversammlung wird durch den Orts-Vorstand schriftlich oder mit Einwilligung der jeweiligen Mitglieder digital unter Angabe der zur Beratung anstehenden Gegenstände einberufen. Die Einberufungsfrist beträgt im Allgemeinen 14 Kalendertage ab Versanddatum. Diese Frist gilt auch für Satzungsänderungen des Ortsverbandes. Auf Beschluss des Orts-Vorstandes kann die Einberufungsfrist in dringenden Angelegenheiten, die nicht Satzungsänderungen zum Gegenstand haben, unter Darlegung der Gründe verkürzt werden. Die Orts-Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.
(4)   Die Orts-Mitgliederversammlung wählt den Orts-Vorstand in offener Abstimmung, sofern nicht von min. einem Mitglied eine geheime Abstimmung gewünscht wird.
(5)   Die Orts-Mitgliederversammlung beschließt über die Ortssatzung mit zwei Drittel der abgegebenen Stimmen, über politische Anträge, Entschließungen und den Ortsverband betreffende Programme, den Haushalt, sowie andere den Ortsverband betreffende Angelegenheiten mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sie nimmt jährlich den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes entgegen und fasst über ihn Beschluss. Die Beschlüsse sind zu protokollieren.
(6)   Die Mehrheit der Frauen einer Versammlung hat ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Eine von den Frauen abgelehnte Vorlage kann erst auf der nächsten Versammlung erneut eingebracht und kann je Beschlussvorlage nur einmal wahrgenommen werden (Bundesfrauenstatut, verabschiedet auf der BDK in Köln, 5.11.94).

§ 7  Ortsvorstand
(1)   Der Ortsvorstand besteht aus zwei  gleichberechtigten Vorsitzenden, dem/der Schriftführer/in und bis zu fünf Beisitzer/innen, die jeweils für 2 Jahre gewählt werden.
(2)   Die Vorsitzenden und der/die Schriftführer/in werden entsprechend dem Frauenstatut des Landesverbandes in drei getrennten Wahlgängen, und die Beisitzer/innen in einem weiteren Wahlgang für zwei Jahre in geheimer Abstimmung gewählt.  Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Im zweiten Wahlgang entscheidet die einfache Mehrheit, mit einem Quorum von 20 Prozent der abgegebenen Stimmen.
(3)   Der Ortsvorstand leitet den Ortsverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der Orts-Mitgliederversammlung.
Der Ortsvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und regelt die Geschäftsverteilung nach eigenem Ermessen. Der Ortsvorstand vertritt den Ortsverband gemäß  § 26 BGB nach außen. Die Beschlüsse des Ortsvorstandes sind zu protokollieren.
(4)   Ein Mitglied des Ortsvorstandes kann nach vorheriger Aussprache mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Orts-Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung vor dem Ende der Wahlperiode abgewählt werden.

$ 8 Wahlbündnisse, öffentliche Wahlen, Frauenstatut
(1) Der Ortsverband ist berechtigt, nach Rücksprache mit dem Kreisvorstand zu Kommunalwahlen Wahlbündnisse einzugehen. Wahlbündnisse bedürfen der Zustimmung einer Mitgliederversammlung des Kreisverbandes.
(2)   Der/die Bewerber/innen zu öffentlichen Wahlen werden durch die jeweilige Wahlversammlung in geheimer Wahl nach den Bestimmungen des betreffenden Wahlgesetzes gewählt.
(3)   Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei den Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestparität). Frauen können auch auf den geraden Plätzen kandidieren. Reine Frauenlisten sind möglich. Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, entscheidet die Wahlversammlung über das weitere Verfahren. Die Frauen der Wahlversammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht (Bundesfrauenstatut, verabschiedet auf der BDK in Köln, 5.11.94).

§ 09  Finanzen
(1)  Umlagen oder Zuschüsse von und an den Ortsverband werden durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt geregelt. Der Ortsvorstand ist dem/der Kreiskassierer/in gegenüber abrechnungspflichtig. Alle Belege sind zeitnah der Kreiskasse zu übergeben.
(2)   Die Rechnungsprüfung erfolgt im Rahmen der Kassenprüfung der Kreiskasse durch die Kassenprüfer/innen des Kreisverbands.
(3) Mitgliedsbeiträge sind an die Kreiskasse zu entrichten. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge regelt die Beitragsordnung des Kreisverbandes Bündnis90/Die Grünen Zollern-Alb.
(4)   Der Kreisverband erstattet Mitgliedern Aufwendungen für Tätigkeiten im Auftrag der Partei im Rahmen der Erstattungsordnung des Landesverbandes.

§ 10  Wirksamkeit
Die Satzung tritt mit der Beschlussfassung am 16.07.2018 in Kraft.