Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Syrien: Assad bombardiert weiter Zivilist*innen und belagert Städte unter seiner Kontrolle

Zum kriegerischen Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Bevölkerung erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die Ruhe in Syrien trügt: Machthaber Assad tyrannisiert wieder verstärkt seine Bevölkerung im Norden wie im Süden des Landes. Seit dem diplomatischen Kompromiss im UN-Sicherheitsrat Mitte Juli zu grenzüberschreitenden Hilfsleistungen aus der Türkei haben die Luftangriffe auf die abtrünnige Provinz Idlib von Regierungsseite wieder zugenommen. Dabei kamen in den vergangenen zwei Wochen laut UN-Angaben neun Menschen ums Leben, darunter drei Kinder. Zugleich haben Regierungstruppen mit russischer Unterstützung seit 25. Juni begonnen, die südsyrische Provinz samt der Stadt Dara’a mit 50.000 betroffenen Einwohner*innen zu belagern. Damit sind die Bewohner*innen der ohnehin vernachlässigten Provinz täglich Hunger, medizinischer Not und Angst vor willkürlichen Verhaftungen im Falle einer Erstürmung ausgeliefert.

Das Vorgehen in Dara’a ist besonders perfide, da die Einwohner*innen dort unter russischer Vermittlung 2018 ein sogenanntes Versöhnungsabkommen mit dem syrischen Regime abgeschlossen hatten. Dies beinhaltete unter anderem, dass Rebellen aus Dara’a, der Geburtsstadt des syrischen Aufstands, ihre schweren Waffen der syrischen Armee übergaben und die Regierung die Grenzübergänge zu Jordanien übernahm. Seitdem hat sich Damaskus jedoch nicht an die Bedingungen gehalten und weiterhin Menschen vor Ort verhaftet oder verschwinden lassen – mindestens 1257 seit 2018 nach NGO-Angaben. Das Abkommen erodiert weiter und Russland schaut tatenlos zu. Nun sollen die Einwohner*innen weitere Bedingungen des Regimes einseitig akzeptieren wie Zwangsrekrutierungen und stärkere Präsenz des gefürchteten militärischen Geheimdienstes.

Diese Vorgehensweisen zeigen, dass Assad keinesfalls an einer Verbesserung der Lage seines Landes und einer Aussöhnung mit seiner Bevölkerung interessiert ist. Seit 2014 blockiert er den politischen Prozess unter UN-Führung in Genf und lehnt politische Reformen kategorisch ab. Stattdessen hat sich Assad im Juni dieses Jahres im Alleingang erneut als Präsident bestätigen lassen, obwohl die UN-Resolution 2254, die Grundlage des Genfer Prozesses ist, die Vorbereitung demokratischer Wahlen nach internationalen Standards vorsieht. Wie sich zeigt, hat sich weder die humanitäre Lage noch die Menschenrechtssituation für Syrer*innen in ihrem Heimatland oder für Rückkehrer*innen verbessert, sondern in manchen Gebieten gar verschlimmert. Ohne substanzielle politische Reformen darf es mit diesem Diktator keine Zusammenarbeit geben, weder die Lockerung von Sanktionen noch ein Entgegenkommen beim Wiederaufbau des Landes nach seinen Bedingungen.

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Zusagen für die Globale Bildungspartnerschaft eine Enttäuschung

Zu dem an diesem Donnerstag in London stattfindenden Bildungsgipfel erklärt Ottmar von Holtz, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Die angekündigten Beiträge der Bundesregierung für die Globale Bildungspartnerschaft (GPE) sind eine riesige Enttäuschung. Gegenüber der ermutigenden Steigerung der letzten beiden Jahre sind die heute bekannt gegebenen Zusagen eine Ernüchterung. Angesichts der sich weltweit verschärfenden Bildungskrise sind zwei bis drei Millionen Euro mehr pro Jahr nicht mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Der Bereich der Grundbildung und die multilaterale GPE sind seitens der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit unverhältnismäßig geringen Mitteln ausgestattet. Die pandemiebedingten Schulschließungen haben die Bildungsunterschiede in den Ländern und global weiter verschärft. Vor allem in Ländern des Globalen Südens sind große Bildungsrückstände entstanden und eine große Anzahl von Kindern kehrt nicht in die Schulen zurück. Diese Rückstände müssen über gezielte Förderprogramme aufgearbeitet werden, die zusätzlich zu Schulöffnungen durchgeführt werden. Die Grundbildung steckt in einer Krise. Dabei ist der Zugang zur Bildung ein zentraler Baustein im Kampf gegen soziale Ungleichheit und Armut, ohne den die eigenständige Entwicklung von Gesellschaften nicht möglich ist. Gerade deshalb muss dem finanziellen Bedarf und der Förderung frühkindlicher Bildung und Grundbildung stärker nachgekommen werden als bisher. Die deutsche Bundesregierung hätte die Konferenz in London dazu nutzen müssen, ein starkes Signal für nachhaltige Bildung zu setzen und ihre finanzielle Unterstützung substantiell auszubauen.

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Teilhabe Langzeitarbeitsloser dauerhaft sichern und verbessern

Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli 2021 erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:

Die Entwicklung am Arbeitsmarkt ist positiv und das gibt Hoffnung. Die guten Aussichten dürfen aber nicht über weiterhin steigende Zahlen bei der Langzeitarbeitslosigkeit hinwegtäuschen. Die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt ist vor allem für jene schwieriger geworden, die bereits vor Corona arbeitslos waren. Damit sie nicht weiter abgehängt werden, braucht es qualitativ hochwertige und individuell zugeschnittene Qualifizierungsangebote.

Der Soziale Arbeitsmarkt ist ein wichtiger Baustein, um Menschen, die lange arbeitslos waren, mehr Teilhabe zu ermöglichen. Es gilt daher, das Instrument auszubauen und zu entfristen. Notwendig ist auch eine flexiblere Ausgestaltung des Zugangs und der Förderdauer – Menschen und ihre Bedürfnisse sind individuell und das muss sich endlich auch in der Arbeitsförderung widerspiegeln. Das bedeutet auch, dass gemeinnützig orientierte Beschäftigungsträger ausreichend finanziert werden müssen.

Eine Weiterentwicklung ist auch mit Blick auf das beschäftigungsbegleitende Coaching geboten. Der Preisdruck in Ausschreibungen muss ein Ende haben und Teilnehmende entsprechend ihres tatsächlichen Bedarfs über den gesamten Förderzeitraum beraten werden. All das würde Arbeitslosen, Jobcentern und Arbeitgeber:innen mehr Sicherheit und damit einen dauerhaften Gewinn bieten.

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Lichtblick für die Wiederbelebung nuklearer Rüstungskontrolle

Zu den Abrüstungsgesprächen zwischen den USA und Russland in Genf erklären Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die in Genf stattfindenden Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland lösen ein, was  US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin bei ihrem Gipfeltreffen vereinbarten: Die beiden größten Atommächte der Welt sprechen wieder über Abrüstung und Rüstungskontrolle. In einer Welt, in der die nukleare Bedrohung höher denn je ist, ist das erste Abrüstungsgespräch ein Hoffnungsschimmer - auch für Deutschland und Europa.

Kern des Gesprächs müssen Verhandlungen über die Wiederaufnahme des historischen INF-Vertrags sein. Wir begrüßen es, dass die Biden-Administration darüber hinaus mit der russischen Seite nicht nur über Mittelstreckenraketen, sondern auch über taktische Waffen diskutieren will. Nach der Verlängerung des New-START-Vertrags müssen jetzt weitere Impulse folgen. Dies würde nicht nur die strategische Stabilität zwischen den USA und Russland stärken, sondern auch die Sicherheit in Europa massiv erhöhen. Deutschland und Europa können kein Interesse an einem globalen Wettrüsten haben. Atomwaffen sind teuer, gefährlich und ohne sicherheitspolitischen Mehrwert.

Es darf keine trügerischen Anreize mehr für die Anschaffung und die Expansion von Atomwaffenarsenalen geben. Das langfristige Ziel muss das Verbot und die internationale Ächtung von Atomwaffen sein. Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland seiner Verantwortung nachkommt. Wir wollen die nur sogenannte ,nukleare Teilhabe‘ beenden und die Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Deutschland soll dem Atomwaffenverbotsvertrag mittelfristig beitreten und als ersten Schritt bei der Überprüfungskonferenz im Februar einen Beobachterstatus einnehmen.

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70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention: Schutz von Geflüchteten heute wichtiger denn je

Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Die Garantie von Menschenrechten für Geflüchtete darf es nicht nur auf dem Papier geben: Siebzig Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention ist es höchste Zeit, das mit ihr verbundene Versprechen nach einheitlichen Rechten für Schutzsuchende weltweit zu erneuern und den Schutz der Menschenrechte ins Zentrum dieser Bemühungen zu stellen.

Die Genfer Flüchtlingskonvention zählt auch siebzig Jahre nach ihrer Verabschiedung zu den bedeutendsten Errungenschaften internationaler Diplomatie. Ursprünglich entworfen, um den Schutz von Flüchtlingen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg sicherzustellen, dient sie heute als Grundlage zahlreicher nationaler und internationaler Asylgesetzgebungen weltweit und ist handlungsleitend für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Doch obwohl die Notwendigkeit der Genfer Flüchtlingskonvention angesichts von 82,4 Millionen Menschen auf der Flucht heute offensichtlicher denn je ist, werden die in ihr verbrieften Rechte zunehmend ausgehöhlt und untergraben. Besonders katastrophal zeigt sich dies an der tödlichsten Grenze der Welt: im Mittelmeer, wo Schutzsuchenden systematisch der Zugang zu Asyl in der EU verwehrt wird und sie zum Teil durch sogenannte Pushbacks zurückgewiesen oder gar in libysche Folterlager verschleppt werden.

Solche Zurückweisungen von Schutzsuchenden in Länder, in denen den Menschen Folter und Menschenrechtsverletzungen drohen, verstoßen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und sind damit völkerrechtswidrig. Obwohl alle 27 EU-Mitgliedsstaaten die Konvention ratifiziert haben, finden diese Zurückweisungen an Europas Außengrenzen tagtäglich statt. Zu Recht stellt sich angesichts der Situation an den europäischen Außengrenzen die Frage, welchen Stellenwert die universellen Werte der EU für das Handeln der europäischen Regierungen noch haben. Siebzig Jahre Genfer Flüchtlingskonvention müssen angesichts dieser Entwicklungen Grund zur Mahnung sein: Der Schutz von Menschenrechten muss dringend wieder zur Grundlage europäischer und deutscher Flüchtlingspolitik werden.

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