Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Zwei Jahre Wohngipfel: Bilanz mangelhaft

Zum zweiten Jahrestag des „Wohngipfels“ der Bundesregierung und des verantwortlichen Bauministers Horst Seehofer am 21. September erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Die Bilanz der Bundesregierung beim Wohnen ist zwei Jahre nach Seehofers Wohngipfel schlichtweg schlecht. Auch das Fazit vom Deutschen Mieterbund lässt kaum ein gutes Haar an der schwarz-roten Wohnungspolitik.

Die Wohnungspolitik der Großen Koalition hat das Land weiter gespalten. Beim Wohnungsneubau verfehlt die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel krachend. Mit einem leichten Plus von rund 8.000 fertiggestellten Wohnungen in 2019 gegenüber dem Vorjahr ist Horst Seehofer weiter Lichtjahre von den angestrebten 1,5 Millionen neuen Wohnungen in dieser Wahlperiode entfernt. Der massive Bauüberhang ist dabei ein riesiges Problem für unser Land. Hier hat sich die Situation im letzten Jahr noch weiter verschärft. Eine dreiviertel Millionen Wohnungen wurde nicht realisiert – vor Corona, wohlgemerkt.

Schädlich wirkt auch weiterhin das CSU-Baukindergeld. Es fördert den Flächenfraß und löst vor allem Mitnahmeeffekte aus. Statt Milliarden von Euro in einen ohnehin überhitzten Markt zu pumpen, wäre das Geld viel besser in bezahlbaren Mietwohnungen angelegt.

Der Negativspirale beim Sozialen Wohnungsbau sieht diese Bundesregierung tatenlos zu. 40.000 Sozialwohnungen weniger und 5,5 Prozent weniger Förderung von Sozialwohnungen im letzten Jahr gegenüber 2018 sind dramatisch. Von dieser üblen Bilanz lenken auch keine Schwarzer-Peter-Spiele Richtung der Bundesländer mehr ab. Es ist schlicht nicht zu verstehen, weshalb die Bundesregierung im laufenden Haushalt die Mittel für den wegbrechenden Sozialen Wohnungsbau sogar noch gekürzt, und nicht wenigstens noch in ihr großes Konjunkturpaket aufgenommen hat.

Statt auf vollmundig vorgetragene Zielzahlen, die nachher nichts mehr gelten, setzen wir Grüne auf das Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit (NWG). Damit setzen wir einen Impuls für den geförderten Wohnraum in Deutschland. Unser Gesetzentwurf für die NWG ist ein wesentlicher Schlüssel, um zusätzlich zum regulären Neubau eine Millionen dauerhaft bezahlbare Wohnungen in Deutschland zu schaffen.

 

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Weltalzheimertag: Menschen mit einer Demenz haben einen Platz in unserer Mitte

Zum Weltalzheimertag am 21. September erklären Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik:

Die Diagnose Demenz trifft erkrankte Menschen oft schonungslos. Der Weltalzheimertag mahnt uns, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen mit einer demenziellen Erkrankung einen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben und gesehen werden. Nicht nur für Betroffene mit einer Demenz selbst verändert sich das Leben radikal, sondern oft auch für deren Partnerinnen und Partner, Kinder und Freunde. Deshalb ist es wichtig, auch Menschen in den Blick zu nehmen, die sich um demenziell Erkrankte in ihrer Familie, ihrem Freundeskreis oder ihrer Nachbarschaft kümmern. Vielen pflegenden Angehörigen bleibt mitunter wenig Zeit, um sich von der Pflege zu erholen, für sich selbst zu sorgen oder eigenen persönlichen Interessen nachzugehen, sodass eigene soziale Beziehungen auf der Strecke bleiben. Das birgt die Gefahr, dass pflegende Angehörige zu vereinsamen drohen.

Wir machen uns deshalb dafür stark, dass pflegende Angehörige mehr Unterstützung im Alltag erfahren - auch und besonders in der Corona-Pandemie. Wir wollen den Entlastungsbetrag erhöhen und flexibilisieren, damit ältere und pflegebedürftige Menschen auf Hol-, Bring- und Lieferdienste zurückgreifen können. Das schafft ihnen mehr Freiräume. Außerdem wollen wir die Verhinderungspflege bedarfsorientierter gestalten und dafür sorgen, dass Bedürftige gepflegt werden, auch wenn ihre Angehörigen verhindert sind. Zudem wollen wir die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern. Wo im Verlauf der Pandemie bislang eingespielte Unterstützungsarrangements wegfallen, wollen wir Menschen, die sich um andere kümmern, mit einem Corona-Pflegegeld stärker unter die Arme greifen. Demenz ist für viele Menschen ein heftiger Schicksalsschlag, dem wir mit gesellschaftlicher Solidarität begegnen sollten.

 

 

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Weltfriedenstag: Frieden darf nicht in den Hintergrund geraten

Zum Weltfriedenstag am 21. September erklärt Ottmar von Holtz, Sprecher für Zivile Krisenprävention:

Frieden ist ein zerbrechliches Gut und die Covid-19-Pandemie bringt zivile Friedensarbeit weltweit zusätzlich in Bedrängnis. Die durch die Pandemie hervorgerufenen Erschwernisse wie Kontaktbeschränkungen oder Reiseverbote sind besonders für die Friedensarbeit fatal, wo der persönliche Kontakt und Vertrauensaufbau im Vordergrund stehen. Mühsam über viele Jahre erarbeitete Fortschritte drohen nun verloren zu gehen. Gerade deswegen ist es wichtig, dass Organisationen ihre Projekte jetzt unbürokratisch und flexibel weiterführen können. Dazu muss die Bundesregierung nun endlich deutliche und verlässliche Signale senden. Denn für die Pandemie wie für die Friedensarbeit gilt: Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind.

Doch auch außerhalb der Pandemie ist viel Arbeit und Zeit nötig, um den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren und divergierende Interessen auf friedliche Art und Weise in Einklang zu bringen. Hierfür sind finanzielle und personelle Ressourcen notwendig, die die Bundesregierung deutlich ausbauen muss. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die unterschiedlichen Politikfelder wie Handel, Landwirtschaft oder Energiepolitik nicht den Zielen der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung entgegenarbeiten. Die Bundesregierung muss die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ aus dem Jahr 2017 viel kohärenter erfüllen und im kommenden Jahr einen überzeugenden Umsetzungsbericht vorlegen.

Besonders bedenklich ist jedoch, dass die Covid-19-Pandemie die Bedeutung und auch die Risiken für die Friedensarbeit derzeit in den Schatten stellt. Gerade die vulnerablen Gruppen wie Frauen, Indigene, Menschen mit Behinderung und vor allem die Kinder brauchen jetzt dringend unsere Aufmerksamkeit.

 

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Position von Patientinnen und Patienten stärken

Zur Veröffentlichung des Rechtsgutachtens zur Weiterentwicklung und Verstetigung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) im Auftrag des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale (vzbv) erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Das Gutachten der Verbraucherzentrale bestätigt die Kritik, die wir seit langem an der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) in ihrer derzeitigen Form üben. Es gibt sehr gute Hinweise zur Weiterentwicklung und Neuaufstellung der UPD. Auch der Bundesrechnungshof hat die Abhängigkeit der Patientenberatung von wirtschaftlichen Interessen moniert und gefordert, dass eine dauerhafte Organisationsform gefunden werden muss, da die bisherige befristete Vergabe der Arbeit der Beratung schadet. So kann die UPD ihre eigentlichen Potentiale nicht entfalten.

Wir plädieren zusätzlich zur Unabhängigkeit und institutionellen Verstetigung dafür, die maßgeblichen Patientinnen- und Patientenorganisationen in die Trägerschaft einzubinden. Dies könnte durch eine Stiftungslösung erreicht werden. Das würde insgesamt die Position der Patientinnen und Patienten und ihre Organisationen im Gesundheitssystem stärken.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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Kinderrechte müssen auch in Pandemiezeiten gelten

Anlässlich des Weltkindertages am 20. September erklärt Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Der diesjährige Weltkindertag steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen auf die Situation von Kindern und Jugendlichen.

Die Erfahrungen der letzten Monate haben eines deutlich gemacht: Kinderrechte müssen immer gelten, gerade auch in Krisenzeiten. Die wochenlangen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und die lange andauernden Schul- und Kita-Schließungen haben Kinder viel stärker in ihren Rechten eingeschränkt, als den meisten Erwachsenen bewusst war. Die wechselnden Debatten um Lockerungen und Verschärfungen der Schutzmaßnahmen sind lange Zeit allein aus der Sicht Erwachsener getroffen worden. Ein riesiger Fehler, der sich nicht wiederholen darf.

Obwohl die Lage sich etwas entspannt hat, ist auch klar: Die Krise ist noch nicht vorbei. Mit steigendem Infektionsgeschehen könnten auch wieder Verschärfungen der Schutzmaßnahmen notwendig werden. Wir müssen auf allen Ebenen dafür sorgen, dass Kinder nicht wieder zu Hauptverlierern der Krise werden. Ihre Rechte gehören in den Mittelpunkt. Die Politik muss die Perspektive von Kindern auch im Pandemiefall immer mitdenken. 

Damit alle Kinder die Krise gut überstehen, sagen wir: Wir brauchen einen monatlichen finanziellen Zuschlag für die Versorgung von Kindern aus ärmeren Familien. Wir müssen Bildungschancen für alle Kinder sichern. Kein Kind darf vom digitalen Lernen ausgeschlossen sein. Kinder mit speziellen Förderbedarfen müssen diese auch bekommen. Wir müssen für bessere Strukturen beim Gewaltschutz sorgen. Wir müssen Druck aus den Familien nehmen und für den Zeitraum der Pandemie ein Corona-Elterngeld einführen, falls Schulen und Kitas schließen und Berufstätige ihre Kinder zu Hause betreuen müssen.

Und wir müssen endlich starke Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Damit würden alle staatlichen Ebenen verpflichtet, das Wohl von Kindern in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen. Die Rechte und Interessen von Kindern könnten dann nicht mehr einfach ignoriert werden. Die Koalition muss hier endlich aktiv werden und mit uns über einen konkreten Vorschlag ins Gespräch kommen.
 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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