Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Fleischindustrie: Einigung nur durch öffentlichen Druck

Zur Einigung der Koalition aus CDU/CSU und SPD auf ein Arbeitsschutzkontrollgesetz erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Es ist mehr als ärgerlich, wie CDU und CSU in den vergangenen Monaten vor der Fleischlobby in die Knie gegangen sind. Damit wurde ein Gesetz, das lautstark angekündigt und gemeinsam im Kabinett verabschiedet wurde, lange Zeit blockiert. So hat die Union fahrlässig das Vertrauen in Politik aufs Spiel gesetzt. Eine Einigung konnte nur erreicht werden, weil es ausreichend öffentlichen Druck gab. Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Opposition haben seit Jahren dafür gekämpft, dass den Missständen in der Fleischindustrie endlich ein Riegel vorgeschoben wird.

Ein Gesetz in der ursprünglich vorgelegten Form wäre besser gewesen. Aber der jetzige Kompromiss ist gerade noch akzeptabel. Zentral ist das Verbot von Werkverträgen und Subunternehmerketten. Es darf nicht sein, dass in der Fleischindustrie Kerntätigkeiten massenhaft an Subunternehmen ausgelagert werden. Künftig können sich die Fleischbarone nicht mehr aus der Verantwortung für Löhne und Arbeitsschutz stehlen. Das ist richtig und wichtig.

Die Ausnahme zur Leiharbeit können wir mittragen, wenn sie tatsächlich wie angekündigt auf drei Jahre befristet wird und wenn Leiharbeitskräfte nur in einer festgelegten Zahl und nur für wenige Monate eingesetzt werden dürfen. Vor allem aber ist es notwendig, dass Leiharbeitskräfte ab dem ersten Tag gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Das fordern wir schon lange.

Entscheidend ist jetzt, dass die Fleischindustrie von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit stark kontrolliert wird, damit das Gesetz auch wirklich durchgesetzt wird. Jeder einzelne Aspekt des Gesetzes muss lückenlos kontrolliert werden. Wir fordern darüber hinaus ein Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften. Denn es muss endlich Schluss sein mit der Arbeitsausbeutung in der Fleischindustrie.

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Verbraucherinnen und Verbraucher schützen - SCHUFA klare Grenzen aufzeigen

Zu den aktuellen Plänen der SCHUFA, in Zukunft Verbraucherinnen und Verbraucher auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten, erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Das von der SCHUFA geplante Durchleuchten von Kontoauszügen von Verbraucherinnen und Verbrauchern geht gar nicht. Besonders schockierend ist die Aussage, dass offenbar sogar darauf gezählt wird, dass die Menschen einfach online einen Zustimmungsbutton klicken, ohne sich genauer anzuschauen, wofür und wie lange ihre Kontodaten dann gespeichert werden. Es ist schlicht haarsträubend, dass bewusst geplant wird, Daten offenbar länger zu speichern, als den Kundinnen und Kunden zunächst kommuniziert wird.

Die SCHUFA hat bereits heute Zugriff auf weitreichende Informationen über die Verbraucherinnen und Verbraucher, die selbst nach wie vor nicht nachvollziehen können, wie und auf welche Weise diese Daten für den persönlichen Score gewichtet werden. Zudem ist bereits bei den heute gespeicherten Daten durchaus fragwürdig, wie relevant sie für die Bonitätsauskunft tatsächlich sind – dies gilt beispielsweise für die dreijährige Speicherung über eine Restschuldverkürzung oder die Information, in welchem Wohngebiet jemand lebt.

Nach den bereits seit einigen Monaten kursierenden Plänen von Auskunfteien wie der SCHUFA, neue Datenpools in Zusammenarbeit mit Energieversorgern anzulegen, um Verbraucherinnen und Verbrauchern den Wechsel zwischen Anbietern zu erschweren, zeigt der aktuelle Vorstoß erneut, dass den Plänen der SCHUFA im Sinne eines effektiven Grundrechtsschutzes und der Wahrung der informationellen Selbstbestimmung klare Grenzen gesetzt werden müssen.

Das Anlegen immer neuer und größerer Datenpools erhöht das Ungleichgewicht zwischen den Auskunfteien wie der SCHUFA und den mit ihnen kooperierenden Unternehmen auf der einen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der anderen Seite weiter.

Die Bundesregierung muss in Kooperation mit den Landesdatenschutzbeauftragten von Hessen und Bayern entschlossen einschreiten und gemeinsam verhindern, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher auf Grundlage unklarer Einwilligungen gezwungen werden, immer mehr Daten über sich preisgeben zu müssen. Einer Absenkung von mühsam erkämpften Standards muss verhindert und gegebenenfalls gesetzlich nachjustiert werden.


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Rückenwind der Länder nutzen – Kindergrundsicherung auf den Weg bringen

Zum Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Einführung einer Kindergrundsicherung erklären Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik, und Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Seit Jahren wächst der Rückhalt für eine echte Kindergrundsicherung. Nun geben auch die Länder grünes Licht. Dies ist ein wichtiges Zeichen an die Bundesregierung und hat große Signalwirkung für die anstehende Bundestagswahl 2021. Die Länder bestätigen, dass eine Kindergrundsicherung machbar ist und legen den Grundstein, diese endlich auf den Weg zu bringen. Wir Grüne stehen an der Seite der Länder und haben bereits ein Konzept für eine Kindergrundsicherung in die Debatte eingebracht.

Anstatt die Kinderarmut weiterhin bloß zu verwalten, ist eine Gesamtstrategie dringend notwendig, die allen Kindern ein Aufwachsen ohne Armut ermöglicht und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Wir fordern die Einführung einer Kindergrundsicherung, die sich an den realen Bedarfen von Kindern orientiert und automatisch ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt wird. Dazu gehört zwingend die Bemessung der Bedarfe von Kindern und Jugendlichen anhand einer normalen Lebensweise statt an den untersten Einkommen. Die Kindergrundsicherung ist eine Investition in die Zukunft der Kinder und kann Kinderarmut gezielt bekämpfen. Als Sofortmaßnahme ist ein monatlicher Aufschlag von 60 Euro auf den Regelbedarf für Kinder dring end geboten, um zusätzliche Kosten in der Krise aufzufangen.

Die Zeit ist reif für einen Systemwechsel in der Familienförderung hin zu einer Kindergrundsicherung. Die Weichen müssen jetzt gestellt werden. Der Bundesregierung sollte der Realität ins Auge zu blicken und den gesellschaftlichen Rückhalt für eine Kindergrundsicherung erkennen. Sie kann es sich nicht länger leisten, mit Profilaxe-Maßnahmen wie dem Starke-Familien-Gesetz dem gesellschaftlichen Fortschritt hinterherzuhinken.

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Türkei: Abbau der Demokratie seit gescheitertem Putschversuch

Zu den Urteilen gegen laut Medienberichten Hunderte Angeklagte im Hauptverfahren zum gescheiterten Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 erklären Cem Özdemir und Claudia Roth:

Heute wurden in Ankara Medienberichten zufolge Hunderte Angeklagte zu lebenslangen Haftstrafen für ihre vermeintliche Beteiligung am gescheiterten Putsch 2016 verurteilt. Von einer Herstellung von Gerechtigkeit kann jedoch keine Rede sein, die Verfahren sind Ausdruck einer demonstrativ politischen Justiz. Viereinhalb Jahre später ist über die Hintergründe des Putsches weiterhin vieles unklar. Die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurde mit der Mehrheit der Regierungspartei AKP regelrecht blockiert, ein Abschlussbericht des Ausschusses verhindert. Damit wurde eine belastbare Aufarbeitung der Geschehnisse der Nacht vom 15. Juli 2016 aktiv behindert.

Seit dem demokratiefeindlichen Umsturzversuch von Teilen des türkischen Militärs geht die türkische Regierung massiv gegen Hunderttausende Personen vor, denen sie Verbindungen zur Gülen-Bewegung unterstellt. Im ganzen Land kam es zu Säuberungen im staatlichen Dienst, Massenentlassungen und Inhaftierungen ohne rechtliche Grundlage. Nicht nur wurden die sogenannten Gülenist*innen verfolgt, verhaftet und verurteilt, auch viele Kritiker*innen der Politik von Präsident Erdogan, darunter zahlreiche zivilgesellschaftliche und menschenrechtspolitische Aktivist*innen wie Osman Kavala und Oppositionspolitiker*innen von der HDP und CHP. Der Putschversuch und die darauffolgende Reaktion von Präsident Erdogan haben der türkischen Demokratie und Zivilgesellschaft nachhaltig geschadet.

Im Dezember stehen weitere Verfahren gegen zivilgesellschaftliche Akteur*innen und Menschenrechtsaktivist*innen an. Darunter Erin Keskin, der bis zu 15 Jahre Haft drohen, und Osman Kavala, der seit über drei Jahren inhaftiert ist, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung angeordnet hat.

In der Türkei wird nur eine Perspektive auf den Putsch und den Umgang damit erlaubt und zugelassen – die der AKP. Auch im Ausland propagiert die türkische Regierung ihre Sicht auf den Putsch vehement. Die demokratische Öffentlichkeit in der Türkei und auch der EU erwartet eine transparente Aufarbeitung der Putschvorgänge und einen rechtsstaatlich überzeugenden Prozess der Verfolgung und Bestrafung von Beteiligten. Dies muss eingelöst werden und die EU dafür eintreten, die Einschränkungen von Menschen- und Bürgerrechten in der Türkei wirksam anzumahnen. Bisher wurden die vorhandenen wirtschaftspolitischen Instrumente der EU dafür nicht eingesetzt. Angesichts der eingefrorenen EU-Beitrittsverhandlungen sind diese Instrumente aber das einzige Druckmittel, das die türkische Regierung zum Einlenken bewegen und einer wertebasierten EU-Politik Ausdruck verleihen kann.

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Einen Rechtsweg für zivile Opfer von Drohneneinsätzen schaffen

Anlässlich des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zu US-Drohneneinsätzen im Jemen von der Airbase Ramstein erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Für die Angehörigen der Opfer ist es eine herbe Enttäuschung, dass das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil des OVG Münster in entscheidenden Punkten aufgehoben hat.

Danach soll die Bundesregierung ihrer Pflicht genüge tun, wenn sie eine Zusicherung der USA im Hinblick auf die Einhaltung deutschen und internationalen Rechts einholt, obwohl es hier bekanntermaßen deutlich unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt. Doch dass die Bundesregierung ihrer Pflicht genüge getan hat, heißt nicht, dass sie nicht mehr tun darf. Eine aktive Menschenrechtspolitik darf sich nicht auf ein Minimum beschränken und sich mit Mindeststandards zufriedengeben, zumal wir nicht sicher sein können, dass die neue amerikanische Regierung mehr Bereitschaft zur Achtung des Rechts aufbringen wird als die vorherige.

Da eine justizielle Überprüfung der Einsätze nach aktuellen Recht nicht möglich ist, zeigt sich dass es hier eine bestehende Lücke im Rechtsschutzsystem gibt, die dringend geschlossen werden muss. Dies gilt umso mehr, als die große Koalition beabsichtigt, die geleasten Drohnen im Besitz Deutschlands ebenfalls kurzfristig zu bewaffnen. Wenn die Rechtslage derzeit keinen Rechtsweg für zivile Opfer von Drohneneinsätzen ermöglicht, ist der Gesetzgeber aufgefordert, einen solchen zu schaffen.

Die parlamentarische Beteiligung bei Bundeswehreinsätzen kann dies nicht ersetzen. Ob zivile Opfer in einem bewaffneten Konflikt im Rahmen des humanitären Völkerrechts unvermeidbar waren oder ob es sich um illegale Drohneneinsätze wie beispielsweise im Jemen gehandelt hat, muss in einem rechtsstaatlichen Verfahren geklärt werden können. Das muss für künftige Einsätze deutscher Drohnen ebenso gelten, wie für Einsätze anderer unter Zuhilfenahme deutscher Infrastruktur.  Am Ende gilt es, auch in diesen Fällen dem Weltrechtsprinzip des Völkerstrafrechts Geltung zu verschaffen.

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