Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter: Das Ende des Bundeswehr-Einsatzes darf nicht ein Ende unserer Verantwortung für Afghanistan bedeuten

Zum Großen Zapfenstreich zur Würdigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter:

Heute würdigen wir die deutschen Soldatinnen und Soldaten, die in den letzten zwanzig Jahren in Afghanistan im Einsatz waren. In diesen Tagen sind uns besonders diejenigen vor Augen, die im August 2021 unter schwersten Bedingungen bedrohte Menschen aus Kabul gerettet haben. Anerkennung zollen wir ebenso den Polizist*innen, zivilen Hilfskräften und Mitarbeiter*innen von Entwicklungsorganisationen. Unser Dank gilt auch den afghanischen Ortskräften, die Seite an Seite mit unseren Einsatzkräften gearbeitet haben. Wir müssen alles dafür tun, dass sie und andere bedrohte Menschen weiterhin gerettet werden können.

Der heutige Tag ist auch ein Tag des Innehaltens. Wir gedenken der Menschen, die in Afghanistan ihr Leben gelassen haben. 59 deutsche Soldat*innen sind gefallen, Soldat*innen unserer westlichen Verbündeten sowie tausende Soldat*innen des afghanischen Militärs. Wir gedenken auch der tausenden Zivilist*innen, die diesem Krieg zum Opfer gefallen sind. Unsere Gedanken sind bei ihren Angehörigen. Unser Mitgefühl gilt allen körperlich und psychisch verletzten Menschen, bei denen der Krieg tiefe Wunden hinterlassen hat.

Der Afghanistaneinsatz muss auch aus diesem Grund unabhängig evaluiert werden. Dazu sind wir den Soldatinnen und Soldaten verpflichtet.

Die Ereignisse in Afghanistan verdeutlichen die Verantwortung der Politik, Streitkräfte nur in solche Einsätze zu senden, deren Ziele klar definiert und erreichbar sind. Wir wollen die Beteiligungsrechte des Bundestages stärken, denn sicherheits- und verteidigungspolitische Debatten gehören ins Parlament und damit in die Mitte unserer Gesellschaft. Die Verankerung der Bundeswehr als Parlamentsarmee gehört zu den Grundpfeilern der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Ein militärischer Einsatz kann helfen, Gewalt einzudämmen, nicht aber Frieden selbst schaffen.

Der Einsatz hat auch eine positive Entwicklung in Afghanistan geschaffen. Eine ganze Generation von Afghaninnen und Afghanen ist in einem freieren und gerechteren Land aufgewachsen als ihre Vorfahren. Diese Erfahrung lässt sich nicht auslöschen.

Heute sind die humanitären Bedingungen in Afghanistan allerdings katastrophal. Das Ende des Bundeswehr-Einsatzes darf darum nicht ein Ende der deutschen Verantwortung in Afghanistan bedeuten. Deshalb werden wir uns auch weiterhin für gute humanitäre Hilfe und freien Zugang für Hilfsorganisationen einsetzen, ohne dass die Taliban bei notwendigen Gesprächen politisch aufgewertet werden.

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Zwei Jahre nach dem Anschlag von Halle – rechtem Hass und Gewalt die Stirn bieten

Zum 2. Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags in Halle erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:

An diesem 2. Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Halle gedenken wir der Opfer, die brutal aus ihrem Leben gerissen wurden. Wir fühlen mit ihren Angehörigen, Freundinnen und Freunden, die sie Tag um Tag schmerzlich vermissen. Und wir denken an all jene, die diesen furchtbaren und hasserfüllten Angriff miterleben mussten und mit dieser Erinnerung leben müssen. Wir können den Betroffenen diesen Schmerz nicht nehmen. Doch wir stehen eng an ihrer Seite in Verbundenheit und Solidarität.

Leider erleben wir weiterhin, wie antisemitische und rassistische Hetze und Angriffe um sich greifen - sowohl im Umfeld von Verschwörungserzählungen als auch bei alltäglichen Begegnungen - und  immer ungehemmter zutage treten. Jüdinnen und Juden werden beleidigt, bedroht und angegriffen – im Netz und auf der Straße. Die Zahl antisemitischer und rechtsextremer Straftaten ist in den vergangenen Jahren weiter angestiegen. Es ist unser aller Pflicht, diesen Hass niemals unwidersprochen zu lassen. Bewahren und fördern wir die Vielfalt in unserem Land. Denn es ist diese Vielfalt, die uns als Gesellschaft stark macht. Jüdisches Leben ist ein Teil von Deutschland und muss hier sichtbar, sicher und selbstverständlich stattfinden können. Wir müssen Antisemitismus, Rassismus und Hass konsequent den Nährboden entziehen.

Es ist auch der klare Auftrag einer künftigen Bundesregierung, rechten Hass und Gewalt in allen Formen zu bekämpfen. Ein essentieller Bestandteil muss sein, die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts zu stärken. Rechte Tendenzen in Sicherheitsbehörden müssen konsequent aufgeklärt und verfolgt werden und wir brauchen ein schärferes Waffenrecht.

Der Anschlag vom 9. Oktober 2019 ist und bleibt eine ständige Mahnung an uns alle, für ein vielfältiges Deutschland einzustehen!

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Herzlichen Glückwunsch an Maria Ressa und Dmitri Muratow zum Friedensnobelpreis!

Zur Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an die Journalist*innen Maria Ressa und Dmitry Muratov erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:

Herzlichen Glückwunsch an Maria Ressa von den Philippinen und Dmitri Muratow aus Russland zum Friedensnobelpreis!

Der Preis würdigt den mutigen Einsatz zur Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit. Das ist ein wichtiges Signal an unabhängige, kritische Journalist*innen, die in autoritären Staaten immer auch Menschenrechtsverteidiger*innen sind. Heute ist ein guter Tag für die von Repression bedrohte Pressefreiheit weltweit.

Meinungs- und Pressefreiheit sind Gradmesser für Freiheit und Demokratie im gesellschaftlichen Zusammenleben. Wo Menschen ihre Meinung nicht frei äußern dürfen, sind meist auch andere Grundrechte gefährdet. Wo die Aufklärung über staatliches Handeln behindert oder gar verhindert wird, wird auch gesellschaftlicher und politischer Wandel aktiv erschwert. Deshalb wird die freie Presse gerade in autoritären Staaten stets zum ersten Ziel von Repressionen.

Die mutigen Journalist*innen der russischen Zeitung Nowaja Gaseta stehen bis heute für die Vision eines demokratischen, rechtsstaatlichen und friedvollen Russlands. Vor 15 Jahren wurde Muratovs Kollegin, die russische Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Anna Politkowskaja, ermordet. Seitdem hat Präsident Putin nicht nachgelassen, systematisch Pressefreiheit und Rechtsstaat in Russland zu demontieren. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Dmitri Muratov mahnt uns, konsequent die vielen Menschen in Russland zu unterstützen, die gegen Wladimir Putins autoritäres System, Korruption und den Missbrauch militärischer Gewalt eintreten.

 

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Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter zum Tag der Deutschen Einheit

Seit 31 Jahren schreibt Deutschland wieder an vereinter Geschichte 

Zum 31. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter:

Der 3. Oktober ist ein besonderer Tag für unser Land. Seit 31 Jahren schreibt Deutschland wieder an seiner vereinten Geschichte, weil mutige Menschen in der DDR in einer friedlichen Revolution den Mauerfall und den Aufbruch in Freiheit und Demokratie erkämpft hatten. Seit dem 3. Oktober 1990 setzen wir, Bürgerinnen und Bürger in Ost und West, diesen Weg der Demokratie gemeinsam fort.

Es sind die vielfältigen Erfahrungen und Leistungen dieser Zeit, von denen wir lernen und Kraft ziehen können. Die Erfahrungen der Menschen in Ostdeutschland mit großen Veränderungen können hilfreich sein für die Aufgaben, vor denen wir heute stehen.

Unser Land hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert. Ost und West haben sich angenähert und doch bestehen bis heute Unterschiede: Die Löhne im Westen sind noch immer deutlich höher als im Osten. Das Renten- und Beschäftigungsniveau gleicht sich zwar immer weiter an, aber von einer Gleichstellung sind wir weiterhin entfernt. Gleiche Zukunftschancen, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West müssen uns weiter Auftrag bleiben.

31 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist für uns das „wir“ und „ihr“ Vergangenheit. Es gibt nicht mehr nur „den“ Osten und „den“ Westen. Die deutsche Einheit war und ist vielfältig. Blicken wir daher differenziert auf unser Land mit all seinen Herausforderungen und Chancen und sorgen wir für einen neuen Aufbruch in Vielfalt.

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Preisexplosion bei Obst und Gemüse – Ministerin sieht tatenlos zu

Zu den angestiegenen Preisen von Obst und Gemüse erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik:

Bundesministerin Klöckner sieht tatenlos zu, wie in Deutschland Preise für Nahrungsmittel, besonders für gesunde, wie Obst und Gemüse durch die Decke schießen. Dabei konnte man dieses Phänomen bereits seit Beginn der Corona-Krise beobachten.

Statt frühzeitig Maßnahmen wie zum Beispiel steuerliche Anreize auf den Weg zu bringen, um Obst, Gemüse und andere gesunde Grundnahrungsmittel zu fördern, hatte die Bundesministerin vor allem die Interessen der Wirtschaft im Blick oder steckte Geld in prestigefördernde Öffentlichkeitsarbeit wie den Checkpoint Ernährung in Berlin Mitte. Die Leidtragenden sind Menschen mit wenig Geld und ihre Kinder, die sich immer weniger gutes Essen leisten können.

Dabei ist es ist die Pflicht des Staates, das Recht auf angemessene Ernährung zu gewährleisten. Denn es ist als Menschenrecht völkerrechtlich verankert in Artikel 11 des UN-Sozialpaktes. Doch das Recht der Menschen auf adäquate Nahrung scheint Frau Klöckner nicht weiter zu interessieren.

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