Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Cum/Ex ist illegal

Der Bundesgerichtshof hat in einem höchstrichterlichen Urteil bestätigt, dass die Cum/Ex-Geschäfte strafbar sind. Jetzt gilt es, die strafrechtliche und politische Aufarbeitung weiter voranzutreiben. Die Rolle von Olaf Scholz ist weiter unklar.

Elektromobilität auf die Überholspur bringen

Das Auto wird weiter zum Mobilitätsmix gehören, muss künftig aber sauber unterwegs sein. Wir wollen die E-Mobilität mit Ladestationen und Kaufprämien stärken, Arbeitnehmer*innen für neue Jobs qualifizieren und die Umwelt- und Klimavorteile der Fahrzeuge weiter ausbauen.

Konsequent vor den Folgen der Klimakrise schützen

In unserem Konzept "Mit konsequenter Vorsorge Mensch und Umwelt vor der Klimkrise schützen" zeigen wir auf, welche Vorsorgemaßnahmen für die Folgen der Klimakrise eine künftige Bundesregierung ergreifen muss.

Klimakrise erfordert besseren Hochwasserschutz

Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mahnt, dass vermehrt gefährliche Extremwetter auf uns zukommen. Deutschland muss für Starkregen und Hochwasser besser gerüstet sein, hier ist auch die Bundesregierung verantwortlich. Verbesserte Vorhersagen und Modulationen müssen endlich zu den richtigen Hochwasserschutzmaßnahmen führen.

Anteilnahme und Unterstützung in der Katastrophe

Das extreme Wetter hat zahlreiche Menschenleben gefordert, Häuser und Infrastruktur wurden zerstört. Für schnelle und unbürokratische Hilfe müssen jetzt alle zusammenstehen. Wir haben zur Flutkatastrophe kurzfristig Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen beantragt.

Neues

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.

Kinder sind nur so stark wie ihre Chancen

Kinder verdienen die beste Bildung, gerechte Chancen und vielfältige Teilhabe – und zwar jedes Kind. Dass Chancengleichheit in Deutschland jedoch noch lange nicht Realität ist, hat die Pandemie gezeigt. Wir wollen die Zäsur nutzen, um es besser zu machen. Dafür hat Annalena Baerbock heute eine nationale Bildungsoffensive vorgeschlagen, die Schulen zu den schönsten, fairsten und modernsten Orten des Landes machen soll.

Mit konsequenter Vorsorge Mensch und Umwelt vor der Klimakrise schützen

Eine zentrale Herausforderung in der Klimapolitik ist der Schutz der Bevölkerung vor den Folgen der Klimakrise. In den nächsten Jahren braucht es massive Investitionen in den Klimaschutz, aber eben auch in den Klimafolgenschutz. Wie das gelingen kann, haben Robert Habeck, Toni Hofreiter und Oliver Krischer heute in einem Plan vorgestellt.

Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zukunftsfähig und krisenfest gestalten

Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz macht deutlich, dass wir die Menschen und unsere Städte, Dörfer und Infrastrukturen vor Extremwettern besser schützen müssen. Annalena Baerbock und Dr. Irene Mihalic ziehen erste Lehren aus der Hochwasserkatastrophe und zeigen auf, wie Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zukunftsfähig und krisenfest gestaltet werden können.

"Ich will das Land klimagerecht modernisieren."

Im Interview mit der ZEIT spricht die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock darüber, wie sie die Grundlagen für klimagerechten Wohlstand schaffen und die Wirtschaft ökologisch modernisieren möchte. Unternehmerinnen wie Gesellschaft seien viel weiter als die aktuelle Bundesregierung. Mit Blick auf die Wahlprogramme von GRÜNEN und Union entscheide die bevorstehende Bundestagswahl auch darüber, ob es in unserem Land wieder sozial gerechter zugehe.

Alle Informationen zum Parteitag vom 11. bis 13. Juni 2021

Am Wochenende vom 11. bis 13. Juni treffen sich die Delegierten zum zweiten digitalen Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um das Wahlprogramm zu diskutieren und zu beschließen. Außerdem wird über das Spitzenteam für den Wahlkampf und die Nominierung von Annalena Baerbock als erste grüne Kanzlerkandidatin abgestimmt. Hier findest Du alles rund um den Parteitag.