Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Grüner 5-Punkte-Plan - Bilanzbetrug schnell aufdecken

Durch den Fall Wirecard wurde erneut deutlich, dass das System der Wirtschaftsprüfung in Deutschland nicht funktioniert. Dieser und andere Skanadale haben nicht nur Anleger*innen, sondern auch dem Finanzstandort Deutschland geschadet. Jetzt braucht es Aufklärung und Refomen.

Mobile Luftfilter in Schulen und Kitas

Der erste Shutdown im März hat gezeigt, wie sehr Bildungschancen eingeschränkt werden, wenn Bildungseinrichtungen geschlossen werden. Deshalb müssen nun alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Schulen und Kitas weitgehend geöffnet bleiben. Wir wollen die Kommunen dabei mit einem Förderprogramm für mobile Luftfilter unterstützen.

Das Schweigen der Prüfer

Ein Schweigekartell der Wirtschaftsprüfer zeigt, dass Angst vor Transparenz immernoch größer ist als der Wille zur Aufklärung. Einer von denen, die den Betrug letztlich aufgedeckt haben, legt dabei den Finger in die Wunde.

Wahlrecht – grottenschlechte Reform der Großen Koalition

CDU/CSU und SPD haben hartnäckig eine Wahlrechtsreform blockiert, die eine weitere Vergrößerung des Bundestages wirksam verhindern würde. Das jetzt von ihnen beschlossene Gesetz ist ein Armutszeugnis.

Schutz von nationalen und autochthonen Minderheiten

Rechte von nationalen und autochthonen Minderheiten in der EU müssen gestärkt werden. Sie sind weiter von Diskriminierung betroffen und ihre Kultur ist gefährdet. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Bürgerinitiative Minority SafePack zu unterstützen.

Neues

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.

„Veränderung schafft Halt“ – der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm

Wir legen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm unserer Partei vor, das im Herbst 2020 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe beschlossen werden soll. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen und für eine neue Phase der Grünen stehen – aber auch für den Beginn einer neuen Politik. Wir stehen ein für eine widerstandsfähige Demokratie und eine krisenfeste Gesellschaft.

Corona-Krise: Kooperation statt Konkurrenz

Um der Corona-Pandemie entgegenzutreten, braucht es eine nationale, europäische und globale Kraftanstrengung: Wir brauchen Kooperation statt Konkurrenz, Gemeinsinn statt Egoismus, Solidarität statt nationales Denken.

Alle Kräfte bündeln – mit einer Pandemiewirtschaft Leben retten

Die Corona-Krise zeigt die dringende Notwendigkeit, eine Pandemiewirtschaft aufzubauen, die im Krisenfall die Versorgung mit lebensnotwendigen medizinischen Geräten und Sicherheitsausrüstung sicherstellt. Im grünen Autor*innenpapier werden konkrete Vorschläge gemacht, wie dies umgesetzt werden kann.

Politik in Zeiten von Corona: Alle grünen Veranstaltungen digital

Die Corona-Krise fordert unserer Gesellschaft alles ab. Uns als Partei geht es da nicht anders. Aber das politische Leben darf auch in der Krise nicht stillstehen. Darum schalten wir komplett auf digital um. Hier findest Du die wichtigsten grünen Termine in den nächsten Wochen mit Infos zur Teilnahme - die Liste wird in den kommenden Tagen laufend aktualisiert und ergänzt.

Situation in Griechenland und in der Türkei

Die Situation auf den griechischen Inseln ist dramatisch, vor allem auf Lesbos. Jetzt braucht es eine abgestimmte europäische Reaktion, die Geflüchtete in Sicherheit bringt und für Ordnung vor Ort sorgt.