Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

WEG-Novelle ist nur ein erster Schritt

Das Wohnungseigentumsgesetz wird reformiert. Der Koalitionsentwurf geht in die richtige Richtung, ist aber noch nicht konsequent genug. Weiterer Regelungsbedarf ist absehbar.

Menschenwürde im Mittelpunkt

Das Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist weitgehend niedergebrannt, tausende Schutzsuchende sind obdachlos und noch immer ohne ausreichende Versorgung. Wir wollen die sofortige Evakuierung und Verteilung auf die EU-Staaten. Dafür haben wir einen Antrag eingebracht, der mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde.

Verschmutzung der Meere endlich stoppen

Die Verschmutzung der Meere mit Plastikmüll nimmt rasant zu. Die Bundesregierung bleibt tatenlos. Wir legen einen konkreten Antrag zur Rettung der Meere vor.

Energieforschung auf Klimaschutz ausrichten

Für den Erfolg der Energiewende braucht es einen ganzheitlichen Plan: Weg von atomarer Forschung, hin zu einer Forschung, die konsequent auf Erneuerbare setzt und Energieeinsparungen und Effizienz im Strom-, Wärme- und Verkehrsbereich vorantreibt.

Wahlrecht – wirkungsloser Kompromiss der Koalition

CDU/CSU und SPD haben bisher hartnäckig eine Wahlrechtsreform blockiert, die eine weitere Vergrößerung des Bundestages verhindern würde. Das nun vorgestellte Ergebnis des Koalitionsausschusses ist völlig unambitioniert und kraftlos.

Neues

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.

„Veränderung schafft Halt“ – der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm

Wir legen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm unserer Partei vor, das im Herbst 2020 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe beschlossen werden soll. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen und für eine neue Phase der Grünen stehen – aber auch für den Beginn einer neuen Politik. Wir stehen ein für eine widerstandsfähige Demokratie und eine krisenfeste Gesellschaft.

Corona-Krise: Kooperation statt Konkurrenz

Um der Corona-Pandemie entgegenzutreten, braucht es eine nationale, europäische und globale Kraftanstrengung: Wir brauchen Kooperation statt Konkurrenz, Gemeinsinn statt Egoismus, Solidarität statt nationales Denken.

Alle Kräfte bündeln – mit einer Pandemiewirtschaft Leben retten

Die Corona-Krise zeigt die dringende Notwendigkeit, eine Pandemiewirtschaft aufzubauen, die im Krisenfall die Versorgung mit lebensnotwendigen medizinischen Geräten und Sicherheitsausrüstung sicherstellt. Im grünen Autor*innenpapier werden konkrete Vorschläge gemacht, wie dies umgesetzt werden kann.

Politik in Zeiten von Corona: Alle grünen Veranstaltungen digital

Die Corona-Krise fordert unserer Gesellschaft alles ab. Uns als Partei geht es da nicht anders. Aber das politische Leben darf auch in der Krise nicht stillstehen. Darum schalten wir komplett auf digital um. Hier findest Du die wichtigsten grünen Termine in den nächsten Wochen mit Infos zur Teilnahme - die Liste wird in den kommenden Tagen laufend aktualisiert und ergänzt.

Situation in Griechenland und in der Türkei

Die Situation auf den griechischen Inseln ist dramatisch, vor allem auf Lesbos. Jetzt braucht es eine abgestimmte europäische Reaktion, die Geflüchtete in Sicherheit bringt und für Ordnung vor Ort sorgt.